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1389 BGB

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§ 1389 BGB - dejure.org (weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (BGBl. I S. 1696) mit Wirkung vom.. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1389 (weggefallen)-zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung; Feedback-Formular; zurück. weiter. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1389 (weggefallen)-zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung; Feedback-Formular; Seite ausdrucken.

§ 1389 BGB - dejure

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§ 1389 BGB - Einzelnor

  1. (1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll
  2. destens drei Jahren getrennt leben, 2. Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Absatz 2 bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist, 3
  3. (1) Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. (2) (weggefallen
  4. § 1389 (weggefallen) § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte. Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit § 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit § 1410 Form § 1411 Eheverträge Betreuter § 1412 Wirkung gegenüber Dritte

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde § 1389 (weggefallen) § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte § 1389 (weggefallen) § 1389 BGB wurde gestrichen. Synopse: BGB alte Fassung, gültig bis 01.01.1970. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für Juristen Rechtsprechung zu § 1389 BGB. 63 Entscheidungen: OLG Brandenburg, 26.03.2001 - 9 WF 47/01. Streitwertbemessung bei einer auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB gerichteten OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01. Zulässigkeit des dinglichen Arrests zur Sicherung des Zugewinnausgleichanspruchs; OLG Celle, 25.06.2003 - 15 UF 30/03 FF 07/2010, Brennpunkte im neuen Güterrecht / XII. § 1389 BGB. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dieter Büte. Die Vorschrift ist ersatzlos gestrichen. Nunmehr kann der Anspruch auf Zugewinnausgleich durch Arrest.

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  1. § 1389 [aufgehoben] § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte § 1391 (weggefallen) § 1392 (weggefallen) § 1393 (weggefallen) § 1394 (weggefallen) § 1395 (weggefallen) § 1396 (weggefallen) § 1397 (weggefallen) § 1398 (weggefallen) § 1399 (weggefallen) § 1400 (weggefallen) § 1401 (weggefallen) § 1402 (weggefallen
  2. § 1389 BGB (weggefallen) § 1388 BGB § 1390 BGB Impressum | Datenschutz.
  3. Umfeld von § 1389 BGB § 1388 BGB. Eintritt der Gütertrennung § 1389 BGB § 1390 BGB. Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritt
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§ 1389 BGB (aufgehoben) Bürgerliches Gesetzbuc

Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags BGB § 1389 i.d.F. 22.12.2020. Buch 4: Familienrecht Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe Titel 6: Eheliches Güterrecht Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht § 1389 (weggefallen) Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation WAAAA-73903. 1 Anm. d. Red.: § 1389 weggefallen gem. Gesetz v. 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1696) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.  Siehe auch. Zeitschriften. Eheverträge im Zivil- und.

§ 1389 BGB - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum

zurück. weiter. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB Frühere Fassungen von § 1389 BGB Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen § 1389 (aufgehoben) § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte §§ 1391 bis 1407 (weggefallen § 1388 BGB, Eintritt der Gütertrennung § 1390 BGB, Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritt Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newslette

§ 1389 (weggefallen) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (weggefallen) Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom ZDF (heute und heute.de) Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung. Anfrage ohne Risiko vertraulich schnell. BGB § 232, § 264, § 1389 ZPO § 887 Abs. 1, Abs. 2, § 916 Fundstellen: DRsp I(165)242g-h (Ls) FamRZ 1994, 1478 Eine Sicherung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB wegen Gefährdung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest ist nicht zulässig (vgl. KG vom 10.06.1986, FamRZ 1986, 1107 und KG - 13 WF 4762/82 - vom 23.09.1982), da es sich bei dem Anspruch auf. OLG Hamburg - Entscheidung vom 12.11.1980. 2 WF 142/80 Normen: BGB § 1389 Fundstellen: FamRZ 1982, 284 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS Die bisher strittige Frage, ob § 1389 BGB als lex specialis einen Arrest ausschließt, ist damit zu Gunsten der herrschenden Meinung entschieden, nachdem § 1389 BGB aufgehoben wird

BGB und BGB. Die Vorschrift des § 1389 BGB wurde ersatzlos abgeschafft, so dass beim vorzeitigen Zugewinnausgleich nunmehr unzweifelhaft ein Vermögensarrest in Betracht kommt. Modifizierte Zugewinngemeinschaf Allgemeines. Diese Sicherheitsleistung dient im Privatrecht primär dem Gläubigerschutz.Im Straf-und Ordnungswidrigkeiten­verfahren hat die Sicherheitsleistung den Zweck, den staatlichen Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsanspruch zu sichern. Im Finanzmarktrecht soll sie primär die Krisenfestigkeit des Finanzsystems erhöhen.. Arten der Sicherheitsleistung nach Rechtsgebiete § 1389 (weggefallen) § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte (XXXX) §§ 1391 bis 1407 (weggefallen) BGH FamRZ 2003, 597 Zur Auskunftspflicht gehört jedoch, dass zu jedem Gegenstand die wertbildenden Faktoren angegeben werden. BGH FamRZ 1989, 157. dd) Berechnung des Zugewinnausgleichs . Zugewinnausgleichsrechner. Dieser Rechner ist ein kostenfreier Service, der keine.

Fassung § 1389 BGB a

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Zivilprozessordnung (ZPO) Anwälte; Für Anwält 2. § 1389 BGB? 1. Welche Sicherungen gegen Manipulation vor Titulierung sind zu erwägen? a. Welchen Schutz sieht das Gesetz vor? Der künftige Ausgleichsanspruch wird gesetzlich geschützt durch: (a) § 1375 II BGB (dazu): Rückrechnung von illoyalen Verschiebungen, (b) die Rückbeziehungsregel für den § 1389 BGB - (weggefallen) § 1390 BGB - Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte §§ 1391 bis 1407 BGB - (weggefallen) § 1408 BGB - Ehevertrag, Vertragsfreiheit § 1409 BGB - Beschränkung der Vertragsfreiheit § 1410 BGB - Form § 1411 BGB - Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger § 1412 BGB - Wirkung gegenüber Dritten § 1413 BGB - Widerruf der.

Sicherung des zukünftigen Zugewinnausgleichs durch Arrest

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB§ 1389 Steuern Home/ Index Aktuelles Corona-Krise Steuerarten Steuertipps Steuertermine Mandantenbriefe Videos Steuergesetze + Richtlinien BFH-Urteile FG-Köln Urteile Steuerlexikon Gründerlexikon Musterverträg § 1389 BGB (weggefallen) Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Gesetzliches Güterrecht -Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 22. März 2021 01:15 G. zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2020 I 3256 G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Urteile zu § 1389 BGB. Bundesgerichtshof.

§ 1380 BGB - Einzelnor

  1. BGB Inhaltsübersicht: BGB § 1: Beginn der Rechtsfähigkeit: BGB § 2: Eintritt der Volljährigkeit: BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) BGB § 7: Wohnsitz; Begründung und Au
  2. 1 § 1381 BGB bietet ein Billigkeitskorrektiv ausschließlich für den Fall an, dass die stark strukturierte und schematische Durchführung des Zugewinnausgleichs zur Abwendung einer groben Ungerechtigkeit durchbrochen werden muss. Die Vorschrift hat Ausnahmecharakter und setzt eine Einzelfallprüfung voraus
  3. BGB § 1389 < § 1388 § 1390 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1389 BGB (weggefallen)-Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. Über uns . Datenschutz.
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  5. § 1379 BGB. Eine beharrliche Weigerung der Auskunftserteilung liegt vor, wenn der andere Ehegatte zum wiederholten Mal erfolglos aufgefordert wurde, Auskunft zu erteilen oder aber sogleich deutlich und unmissverständlich dahin geäußert hat, keine Auskunft erteilen zu wollen. MüKo/Koch, BGB, 6. Aufl. (2013), § 1385 Rn. 28
  6. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste.
  7. Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage. Nur eine ordnungsgemäße, rechtzeitige und vollständige Forderungsanmeldung hemmt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB die Verjährung. Die Anmeldung muss den in der Insolvenzordnung insoweit aufgestellten.

§ 1385 BGB - Einzelnor

§ 1589 BGB - Einzelnor

lichen Arrest (§ 1378 Abs. 1 BGB; §§ 916, 917 Abs. 2 ZPO) 408 141 2. Die Sicherung des Anspruchs auf Sicher-heitsleistung gemáB § 1389 BGB durch Arrest oder einstweilige Verfügung 410 142 3. Anwaltshaftung bei Versáumung von SicherungsmaBnahmen 421 145 4. Die Sicherung des künftigen Zugewinn-ausgleichs gegen den Vermogensverfal § 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben § 1386 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen Fällen § 1387 BGB Berechnungszeitpunkt bei vorzeitigem Ausgleich § 1388 BGB Eintritt der Gütertrennung § 1389 BGB Sicherheitsleistung § 1390 BGB Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte. I. Regelungsgehalt; II. Unentgeltliche Zuwendungen und andere Rechtshandlungen in Benachteiligungsabsich § 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben § 1386 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen Fällen § 1387 BGB Berechnungszeitpunkt bei vorzeitigem Ausgleich § 1388 BGB Eintritt der Gütertrennung § 1389 BGB Sicherheitsleistung § 1390 BGB Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritt

§ 1389 BGB (weggefallen) - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB

§ 1387 BGB - Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung § 1388 BGB - Eintritt der Gütertrennung § 1389 BGB. (1) § 1365 Abs. 1 BGB soll die wirtschaftliche Grundlage der Familie vor einseitigen Maßnahmen eines Ehegatten schützen und zugleich den Zugewinnausgleichsanspruch des Ehegatten sichern (Senat, BGHZ 35, 135, 136 f.; 40, 218, 219; 43, 174; BGH, Urt. v. 23. Juni 1983, IX ZR 47/82, NJW 1984, 609, 610). Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn die von einem Ehegatten betriebene Teilungsversteigerung. § 1896 BGB Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf. § 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse: § 854 - § 1296 Buch 3 Sachenrecht: § 1297 - § 1921 Buch 4 Familienrech

BGH, NJW 1986, Seite 576; BGH, NJW 1984, Seiten 432 ff.; BGH, VersR 1970, Seite 926; BGH, NJW 1961, Seite 868; BGH, NJW 1957, Seite 1475; BGH, BGHZ Band 3, Seite 267; BGH, NJW 1951, Seite 711; BayObLG, BayObLGZ 1962, Seite 168) muss somit eine Tatsache erwiesener maßen vorliegen, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der vom Kläger behaupteter Erfolg entfiele. Eine etwaige bloße. § 1389 (weggefallen) Bürgerliches Gesetzbuch § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte.

Gütertrennung verjährung — sich aus

§ 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer (1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht. § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte § 1390 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert (1) 1 Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann von einem Dritten Ersatz des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Dritten verlangen, wenn 1 BGH, Urteil vom 12.03.2008, Az. VIII ZR 253/05 . Leitsätze: a) Zur Auslegung der Angabe Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler. b) Die Pflichtverletzung, die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist i. S. von § 323 V 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel. § 1389 BGB § 1390 BGB. Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte § 1391 BGB [Impressum/Datenschutz]. Umfeld von § 1388 BGB § 1387 BGB. Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung § 1388 BGB. Eintritt der Gütertrennung § 1389 BGB

§ 139 BGB - Einzelnor

Kommentierung zu § 1389 BGB -(weggefallen)- im frei

Rechtsprechung zu § 1389 BGB - Seite 1 von 2 - dejure

§ 1386 BGB (Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft) § 1387 BGB (Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung) § 1388 BGB (Eintritt der Gütertrennung) § 1389 BGB ((weggefallen) BGB) die Verfolgung aufnimmt oder er diese aufgibt (BGB). In diesem Fall wird der Bienenschwarm herrenlos mit der Folge, dass jedermann ihn sich aneignen kann [18] . Um dies zu verhindern, gibt das BGB dem Imker weitgehende Sonderbefugnisse bei der Verfolgung seiner Schwärme, die über die üblichen Selbsthilferechte des BGB (vgl. etwa §§ 229, 867 und 1005 BGB) hinausgehen [19]

§ 959 BGB: Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht auf das Beim Bienenflug handelt es sich um ähnliche Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB (RGZ 141,406; BGH NJW 1992, 1389; OLG Bamberg NJW- RR 92,406; OLG Celle AgrarR 90,201; Schwendner, AgrarR 90, 193). Systematik des § 906 BGB: Der Nachbar hat Einwirkungen auf sein Grundstück, die vom Bienenflug ausgehe. § 912 Abs. 2 S. 1 BGB geschuldet (Soergel/Baur, BGB, 13. Aufl. 2002, § 912 Rn. 28). Ob eine Zahlungspflicht be-steht, hängt vielmehr von der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten ab (BGH NJW 1974, 794; DNotZ 1984, 554, 555; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1388, 1389). 3. Risiken für den Eigentümer des überbauende § 1666 BGB: gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls . Um das Kindeswohl zu schützen, definiert § 1666 BGB gerichtliche Maßnahmen, die verordnet werden, wenn eine Gefährdung für das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen vorliegt. Sind Eltern oder mit der Personensorge Beauftragte nicht. NJW-RR 2020, 1389 BGH: Rechtsbeschwerdezulassung nach Anhörungsrüge - Geheimhaltungsanordnung Beschluss vom 14.10.2020 - IV ZB 4/2 Mai 2006 - V ZB 142/05, NJW-RR 2006, 1389 Rn. 9). Die Mobilheime sind dann nicht von der Beschlagnahme des Grundstücks erfasst (§ 20 Abs. 2 ZVG; § 1120 BGB) und damit auch nicht bei der Bemessung des Grundstückswertes zu berücksichtigen,.

Fall BGB), z. B. Käufer bestellt ein Dutzend Uhren und geht irrtümlich davon aus, dass es sich dabei um eine Anzahl von 2 (statt tatsächlich 12) handelt. Erklärungsirrtum bei der Abgabe der Willenserklärung (§ 119 Abs. 1 2. Fall BGB), z. B. Käufer verschreibt sich bei der Bestellung und bestellt 12 statt der gewollten 2 Uhren BGB §§ 2293, 2296 Abs. 2, 131, 164 Abs. 3, 181 Rücktritt vom Erbvertrag ggü. General- und Vorsorgebevollmächtigtem; In-sich-Geschäft; Missbrauch der Vertretungsmacht I. Sachverhalt Die Eheleute M und F haben einen Ehevertrag errichtet, sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt und sich den Rücktritt vorbehalten. Des Weiteren haben sie sich jeweils eine General- und Vorsorge voll macht. Kein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB). Verkauf ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), d.h. Personen/Unternehmen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Flasche à 1 Liter. 8,16 € zzgl. MwSt + Versandkosten. Art.Nr.: 00138. Einzeln bestellbar oder in Verpackungseinheit: 12 Stück . In den Warenkorb . Flasche mit Dosiereinheit à 1. Diese strikte Trennung zwischen Schuldrecht (zweites Buch des BGB) und Sachenrecht (drittes Buch des BGB) nennt man Trennungsprinzip. Danach ist der Erwerb einer Sache nicht nur ein einziges Rechtsgeschäft, sondern es sind insgesamt drei Rechtsgeschäfte (Kaufvertrag - Übereignung der Sache - Übereignung des Geldes). Diese Trennung erscheint etwas umständlich bei Geschäften, bei.

BB 1998, 1389 . BB 1998, 1389 . BGH . Gebrauchtwagenkaufvertrag - Auslegung einer Klausel über die Kilometerangabe . BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97; BGH vom 13.05.1998 - VIII ZR 292/97 BB 1998, 1389 (Heft 27) Sehr geehrter Leser, Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen. zum Login. Sind Sie. Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 1389 BGB 44 6. Ansprüche des Ausgleichsberechtigten nach § 1390 BGB 44 III. Vertragliches Güterrecht: Güterstand der Gütergemeinschaft 45 I.Verwaltung des Gesamtgutes 45 a. Verwaltung des Gesamtgutes durch einen Ehegatten 45 aa. Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtgutes, § 1434 BGB 45 bb. Pflichten des Verwalters nach § 1435 BGB 47 (1.

Und ja, ich finde es auch lächerlich, dass so ein Quatsch in den Gesetzbüchern steht. Aber wie du richtig erkannt hast: So weit sind wir in Deutschland schon.. DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 1388. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1387 | § 1389] § 1388 . Mit der Rechtskraft des Urteils, durch das auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt ist, tritt Gütertrennung ein.. Finden Sie Top-Angebote für K 80320 Rivarossi Dampflok 1389 bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel Abschaffung des § 1389 BGB 87 h. Großes Familiengericht und Reform des Versorgungsausgleichs 88 4. Würdigung der Reform im Hinblick auf die Vertragsgestaltung 88 a. Unzulängliche Reform 89 b. Vertragliche Vereinbarung als Lösung 91 VI. Grundlage des Zugewinnausgleichs 93 1. Theorie der Mitverursachung und Teilhabegedanke 93 2. Fürsorge- und Kompensationsgedanke 97 3. Kombination von.

BGH (3) Treffer nach Zeitraum alle Jahre . Jahrgang 2012 (3) Trefferliste. 3 Treffer. Zitierte Rechtsprechung . Suchkriterien: Rechtsgebiet: Allgemeines , alle Jahre , Gericht: Ordentliche Gerichte Suche in Trefferliste. Suchbereich:. NJW-RR Jahr 2021 Seite BGH, 10.02.2021 - XII ZB 134/19: Versorgungsausgleich bei Übertragung einer Direktversicherung auf Arbeitnehmer NJW-RR Jahr 2021 Seite 453. NJW-RR Jahr 2021 Seite OLG Rostock, 03.02.2021 - 11 UF 91/20: Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten NJW-RR Jahr 2021 Seite 455. NJW-RR Jahr 2021 Seite OLG Bamberg, 28.12.2020 - 2 UF 112.

FF 07/2010, Brennpunkte im neuen Güterrecht / XII

Volltext von BGH, Mitteilung vom 21. 1. 1998 - 4/98. Er hat entschieden, daß der Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB auch dann gegeben ist, wenn die Mutter bereits aus anderen Gründen, etwa wegen Krankheit, wegen der Betreuung eines anderen Kindes oder mangels einer Beschäftigungsmöglichkeit auf dem Arbeitsmarkt, nicht erwerbstätig ist Mein beck-personal-portal. Nur Lexikon. Nur Lexikon § 1408 BGB Ehevertrag, Vertragsfreiheit. Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Vertragliches Güterrecht Allgemeine Vorschriften (1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. (2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über. BGH (4) Treffer nach Zeitraum letzte 10 Jahre . Jahrgang 2019 (2) Jahrgang 2012 (2) Trefferliste. 4 Treffer. Zitierte Rechtsprechung . Suchkriterien: Publikationstyp: Rechtsprechung , Publikation: AP, ab 1971 , Gericht: Ordentliche Gerichte. ebenso BGH ZIP 2017, 67 für Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen ebenso BGH ZIP 2017, 73 für pauschales laufzeitunabhängiges Mindestentgelt bei geduldeter Kontoüberziehung ebenso BGH ZIP 2017, 1313 (Rn. 28, 36) für Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrags ebenso BGH ZIP 2018, 1389 zu Preisklauseln für Zinscap-Prämie

§ 139 BGB Teilnichtigkeit - dejure

BGB § 1388 < § 1387 § 1389 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1388 BGB Eintritt der Gütertrennung. Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking. (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. BGBEG Sechster Teil (Art. 230 bis Art. 235) +++) (+++ Zur Anwendung d. § 1906 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 26.7.2016 - 1 BvL 8/15 - +++) (+++ Zur Anwendung d. § 311b Abs. 2 vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++) (+++ Zur Anwendung d. §§ 271. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1389 | § 1391] § 1390 (1) Soweit einem Ehegatten gemäß § 1378 Abs. 2 eine Ausgleichsforderung nicht zusteht, weil der andere Ehegatte in der Absicht, ihn zu benachteiligen, unentgeltliche Zuwendungen an einen Dritten gemacht hat, ist der Dritte verpflichtet, das Erlangte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung an den.

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